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Ethisches Verhalten 2

Ethik und Politik

(EÖ 2)

Inhalt

 Vorweg - Grundlage der Demokratie ist die Information (EÖ 2.1) - Politiker haben keine Ahnung von Zahlen (EÖ 2.2) -  Der geplünderte Staat (EÖ 2.3) - Atomkraft, Rente und mehr: Vor und nach den Wahlen (EÖ 2.4) - Die Interessenskollision der Abgeordneten (EÖ 2.5) - Ist dreiste Klientelpolitik üblich? (EÖ 2.6)

Vorweg: Politiker in Aufsichtsräten der Staatsbanken, Gewerkschaftler in Aufsichtsräten der Großunternehmen, Ausbeutung der Umwelt für Wirtschaftswachstum, Gewinnsucht überall (auf dem Foto freut man sich gerade über eine gewonnene Wahl durch große Geldversprechungen). Alles zusammen ergab eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die mittel- und langfristig nur eine nachhaltige Ökonomie unter Einbeziehung ethischer Grundsätze beseitigen kann.

Der Mensch ist zur Freiheit berechtigt, der Staat zur Freiheit verpflichtet. Die Finanzkrise ist eine Denkkrise. Das Grundgesetz fordert die Rückkehr zum Verantwortungseigtentum.

(Prof. Dr. Paul Kirchhof in FAZ 22. 5. 09) 

Grundlage der Demokratie ist die Information (EÖ 2.1) 

Der Philosoph Professor Jürgen Habermas feierte am 18. Juni 09 seinen 80. Geburtstag. Er hat also viele Politiker kommen und gehen sehen. Er hat das Glück oder Unglück ihrer Versprechungen oder Lügen teilweise selbst erlebt und verteidigt auch deshalb die Demokratie.

Wird nicht geredet, so wird gekämpft. Menschen verstehen sich nur kommunizierend im Echoraum der Demokratie. Dort gewinnt die Sprache Raum und drängt die Gewalt zurück. Wo früher Waffen sprachen, zählen nun Argumente. - Bei Suhrkamp erschienen 2009 seine "Philosophischen Texte" mit 2167 Seiten.

Doch taucht da die Frage auf, worüber mit welchen Grundlagen geredet wird. Oder werden die Grundlagen der Diskussion durch Politiker, vielleicht auch durch die Medien, so dargestellt, dass sie sich verdrehen oder verdreht werden.

"Der Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz von der TU-Berlin sagte: 'Man versteht natürlich, dass für die Massenmedien Katastrophen-Nachrichten interessanter sind als positive Nachrichten. Und dass man über sozialen Reichtum weniger sprektakulär berichten kann als über katastrophale Armut.' Das Problem sei auch nicht der Kapitalismus an sich, sondern der Effekt, den der 'Pop Pessimismus' in den Massenmedien auf die Mentalität der Menschen habe.. In Amerika nenne man dieses Phänomen 'erlernte Hilflosigkeit.' 'Je mehr sie konfrontiert werden mit Katastropen-Nachrichten, umso mehr werden sie in der Haltung gestärkt. Dabei können Menschen Optimismus genau so lernen wie Hilflosigkeit.' (dpa in HA 15. 5. 09 zum Trendtag: Wie Forscher der Krise begegnen.) - Auch dies brachten die Medien. Sie wollen also auch Positives bringen. Sie bringen vielleicht deshalb so oft die Hilflosigkeit, weil die in Deutschland ein Hauptgeschäft darstellt.

Vor jeder Wahl werden darum marktschreierisch von den Parteien für alle angeblich Hilflosen Wahlgeschänke verteilt. Von der Opposition dann  noch mehr. Und je mehr verteilt werden soll, desto sozialer stufen sich die Wahlversprecher ein. Dabei bauen und bauten sie rund 1,6 Billionen an Schulden auf - und reden nicht davon, wie unsozial es ist, diese Schulden den "Krisenkindern" aufzubürden.

Den steuerzahlenden Bürgern sollen dann die Steuern gesenkt werden - und den Unternehmen natürlich auch. Wer nicht arbeitet und keine Steuern zahlt bekommt seinen ALG-Satz angehoben. Doch auch die Rentner und Pensionäre werden nicht vergessen. Alles prozentual, versteht sich. Wer 2500 € sowieso erhält, hat dann beispiesweise 125 € mehr und wer mit 500 € Rente selbst noch Grund- und andere Steuern, mehr für Energie und, und bezahlt, der erhält mit 25 € gerade den Betrag, der ihm gleich wieder abgenommen wird - oder weniger.  Der hat dann weniger als 200 € zum Leben. Doch an ihn (oder an sie) denkt keiner.

Warum denken Politiker nie an beispielsweise degressive Erhöhungen? Vielleicht weil sie oft selbst hohe Pensionen erhalten? Es wird - wohl absichtlich - nie an alles gedacht, denn Zahlen scheinen für Politiker immer schwierig zu sein. Zumindest meinen dies viele, und Dr. Werner Marnette sowieso.

Politiker haben keine Ahnung von Zahlen (EÖ 2.2)

So überschrieb Jörg Köhnemann den ersten öffentlichen Auftritt des streitbaren Dr. Werner Marnette bei "Mittelstand trifft Politik" (in Bild-Hamburg 23. 6. 09). Marnette war Ende März 2009 spektakulär als Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins zurückgetreten, als er das Defizit-Debakel der Landesbank Hamburg-Schleswig-Holstein, genannt HSH-Nordbank, entdeckte.

"Mittelständler können Bilanzen lesen und mit Geld umgehen. Aber wenn in der Politik, wie bei der HSH Nordbank, Milliarden Entscheidungen gefällt werden, denken die Politiker, die keine Ahnung von Zahlen haben, sie kämen ohne Beratung aus", schimpfte der Ex-Minister. Er sprach damit das Problem an, dass in den Landesbanken größtenteils Politiker die Aufsichtsratsposten besetzen.

Weil es scheint, als hätte er als "Fachmann" recht, ist unter den Stichwörtern "Zahlen" und "Schulden" (einschließlich der Schuldenbremse) im Finanzkrisen-Lexikon (www.Finanzkrisendaten.de ) einiges darüber erläutert. Von Schuldenabbau spricht überhaupt keiner mehr.

Wer immer noch glaubt, der Staat könne alles besser, wie beispielsweise die "Linke" Chef Oskar Lafontaine (lt. HA 12. 5. 09), braucht sich wieder nur die Zahlen anzusehen: FOCUS Nr. 25/09 beschrieb unter "Brennpunkt" die Landesbanken. "Sie sollen den Mittelstand und die Sparkassen unterstützen. In der Finanzkrise aber verloren sie mit waghalsigen Spekulationen Milliarden." (Viele Privatbanken machten dagegen selbst 2008 keine Verluste.)

Dann werden im FOCUS unter anderem die Gewinne und Verluste der deutschen Landesbanken vor Steuern aufgelistet: Bayrische Landesbank (-5166Mio.=-5,166 Mrd. €), HSH Nordbank AG (-2794Mio=-2,794 Mrd. €), Landesbank Baden-Württemberg (-2569Mio.=-2,569 Mrd. €), Landesbank Saar (-90 Mio. €), Landesbank Hessen-Thüringen (-53 Mio €), Landesbank Berlin (+ 9 Mio.), NordLB (+22 Mio.), West LB (+26 Mio.), Bremer Landesbank (+264 Mio.). Dazu heißt es: "Hohe Risiken blieben lange unentdeckt, da sie in Töchtern außerhalb der Bilanzen steckten.

Doch 5 Milliarden sind noch kleine Summen, wenn man an schnelle angebliche Hilfen und Wählergeschenke im Wahlkampf denkt. Denken wir dabei nur an "die Linke", die angeblich gleich jedem ALG II Empfänger 500 € geben will (22. 6. 09 HA). Das wären bei 6 Personen 3000 € (+ evtl. Miete + Heizung). In 10 Jahren 360.000,- € und in 30 Jahren über eine Million EURO. In Wirklichkeit bekommen die ALG II -Empfänger incl. Miete und Heizung schon heute oft mehr als Arbeitende. Siehe dazu auch www.soziales-deutschland.eu: Sozial + gerecht? Doch sind die Geldverteilungen sozial und gerecht, wenn schon wenige Tage später von Barbara Möller und florian Kain aus Berlin berichtet wird: "86 000 000 000 Euro Schulden. Größter Kredit in der Geschichte der Bundesrepublik, Steuererhöhungen nach der Wahl? (25. 6. 09 in HA).

Weil im Wahlprogramm der Partei "Die Linke" die Geldausgabe keine Rolle zu spielen scheint und dies die Ostlinken vor allem dem Westlinken und kurzzeitigen Wirtschaftsminister Lafontaine ankreiden, traten aus der Ostlinken schon einige Mandatsträger aus, wie der FOCUS (in 25/2009) zu berichten weiß: "Nach der moderaten Ex-Europaabgeordneten Silvia-Yvonne Kaufmann warf auch der Berliner Landtagsabgeordnete Carl Wechselberg sein Parteibuch hin - ausdrücklich aus Protest gegen die Radikalisierung unter Lafontaine. 'Unser finanzpolitisches Konzept kostet jetzt 300 Milliarden Euro im Jahr. Das glaubt uns doch kein Mensch', wettert Wechselberg." Und aus Sachsens Linkspartei wird berichtet: "...Dort trat der über die Parteigrenzen geschätzte Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Ronald Weckesser aus. 'Diese Verrückten' so Weckesser, 'zerledern die Partei, für die ich 20 Jahre gekämpft habe,' gemeint ist vor allem Lafontaine". 

Der geplünderte Staat (EÖ 2.3)

So lautete am 8. 6. 09 der SPIEGEL-Titel mit der Unterschrift: Wie viel Opel darf sich Deutschland noch erlauben? Aber schon am 31. 5. 09 schrieb die FAZ: Nicht nur Opel will Hilfe, mehr als 1100 Firmen bitten um Staatsgeld. Und Carsten Germis berichtete in der gleichen Ausgabe aus Berlin: "Sein Rücktritt stand im Raum", Guttenberg hat auf verlorenem Posten gekämpft. Und weiter heißt es u. a.: "Guttenberg hielt und hält eine Insolvenz von Opel für die bessere Lösung. Daraus könnte ein neues, wettbewerbsfähiges Unternehmen entstehen. Die Kosten für den Steuerzahler blieben beherrschbar. Das ist jetzt anders." Wie anders es wurde, zeigte die Meldung vom 25. 6. 06, also kaum 4 Wochen später (mfu dpa-AFX, AFP, t-online.de): "Opel verliert jeden Tag bis zu sechs Mio. Euro."

Und weiter: "Laut Bericht der WAZ verliert Opel in Europa deutlich mehr Geld als bislang bekannt....Damit müsse bis spätestens Mitte September vertragliche Klarheit über die Zukunft des Autobauers geschaffen sein. Bis zu diesem Zeipunkt reicht die Brückenfinanzierung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus, die die Bundesregierung und die Länder mit Opel Standorten gewährt hatten."

Bei Opel konnte sich der Wirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg nicht durchsetzen. Bei Arcandor mit Karstadt-Quelle gelang es ihm. Dazu berichtete dann Barbara Möller (11. 6. 09 HA) aus Berlin von den Angriffen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gegenüber einer Journalistenrunde auf einer Fahrt in seinen brandenburgischen Wahlkreis. Dazu konnte man dann in der Zeitung lesen: "Karl-Theodor zu Guttenberg, tönte Steinmeier da, habe geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Und nun sei er ein 'Wirtschaftsminister für Insolvenzen', während der Arbeitsminister 'für Arbeit' kämpfe.

Der Focus Chefredakteur Markwort meinte dazu am 15. 6. 09 zum Donnerstag, dem 12. 6.über Müntefering und Steinmeier: "....Wenn sie den vernünftigen zu Guttenberg weiter attackieren, werden sie sich blutige Nasen holen. Wenn sie sich weiter als Retter mit Steuergeldern positionieren, werden sie bald selber einen Rettungsring brauchen".

Was meinte zuvor der Wirtschaftler Dr.Werner Marnette? "Politiker haben keine Ahnung von Zahlen." Man sollte aber dazu einwenden, dass die heutige Krise einmalig ist und völlig neues Denken aller verlangt(e). Auch die Fachleute hatten ja wenig Ahnung von Zahlen oder waren sich über den Weg zur Rettung der Wirtschaft völlig uneins. Das SPIEGEL-Streitgespräch (5/2009) arbeitete schon mit der Überschrift das Problem heraus: "Sind alle verrückt geworden?" Darin verteidigte der Regierungsberater und Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup die Konjunkturprogramme der Bundesregierung. während der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg die gigantische Geldverschwendung anprangerte.

Opel und Karstadt scheinen wegen der allen Bürgern bekannten Änderungen der Ökologie und des Käuferverhaltens dazu typische Beispiele politischer und ökonomischer Ideen zu sein, die sich nicht an der Marktwirtschaft, nicht an der Ökologie, sondern etwas auch an planwirtschaftlichem Denken orientieren.

Wenn beispielsweise 1/3 der Bevölkerung statt im Kaufhaus einzukaufen über das Internet einkauft, dann müssen vielleicht einige Kaufhäuser schließen. Wenn ein Politiker dort alle Arbeitsplätze wegen der Wahlen unterhalten will, dann verhindert er damit, dass die vielleicht zu hohen Kaufhausmieten reduziert werden. Er müsste auf Steuerzahler-Kosten in den nicht mehr benötigten Kaufhäusern, den Beschäftigten sogar "vielleicht ein Sandkiste zum Spielen hinstellen".

Ähnlich ist es mit PKW, die zumindest zahlenmäßig kaum jemand braucht, wenn der Markt gesättigt ist. Steuerzahlergeld für die eine Firma bedeutet Wettbewerbsverzerrung und weniger Verkauf und Arbeitsplätze bei der anderen Firma. Vielleicht hatte Marnette ja doch recht.

Am 9. 7. 09 wurde dann aus Berlin (z. B. HA) berichtet, dass Deutschland mit 2 Billionen € Schulden auf ein Rekorddefizit zusteuert. "Bis midestens 2013 wächst der Berg an Verbindlichkeiten und wird gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen". - Der geplünderte Staat - siehe auch www.nachhaltige-ökonomie.de: Das nachhaltige BIP?

Atomkraft, Rente und mehr: Vor und nach Wahlen (EÖ 2.4)

Bei den 1. Maikundgebungen 2009 traten Politiker und Gewerkschaftler weiter mit Geldverteilungen auf. Opel war das Thema. Auch hier spielten die zunächst 1,5 Milliarden Bundesbürgschaft keine Rolle, obwohl sich die möglichen Intressenten mit Eigengeld zurückhielten. Nur der neue Wirtschaftsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg kämpfte mit führenden Sachverständigen gegen die Geld-Versprechenswut (siehe auch www.nachhaltige-ökonomie.de Finanzkrisendaten) und wurde (wohl aus Wahlkampfgründen) deshalb von Gewerkschaftlern, der SPD und der Linken heftig angegriffen. Die Grünen hätten mindestens die Verpflichtung gehabt, auf die Millionen jährlich zu viel produzierter PKW hinzuweisen. Aber auch sie hielten sich wahltaktisch zurück, weil sie hofften, später mit der SPD an die Macht kommen zu können.

Kurze Zeit später, am 9. 6. 09, meldete Arcandor (früher Karstadt/Quelle) Insolvenz an, weil die Firma keine Steuerzahlerhilfe erhielt, obwohl sie alle Mitarbeiter zur Öfffentlichkeitsarbeit mobilisierte, und obwohl sie ein Kaufangebot von der Metro/Kaufhof-Gruppe vorliegen hatte. Es ging also überhaupt nicht um die Arbeitsplätze, die sowieso hätten vermindert werden müssen, sondern höchstens um die der Manager. Während vor der Europawahl am 31. 5. 09 auch führende SPD-Politiker eine Steuerzahler-Arcandor-Hilfe, selbst im Fernsehen, ablehnten, änderte sich dies nach der für sie nicht so positiv verlaufenden Wahl. Wie hieß es da bei dem geplünderten Staat? - "Dazu konnte man dann in der Zeitung (HA/ B. Möller aus Berlin 6/09) lesen: "Karl-Theodor zu Guttenberg, tönte Steinmeier da, habe geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Und nun sei er ein 'Wirtschaftsminister für Insolvenzen', während der Arbeitsminister 'für Arbeit' kämpfe."

Doch auch dies verbesserte die Umfragewerte nicht, bis der große Glücksfall kam: "Mit dem Kurzschluss im Kernkraftwerk Krümmel lieferte der Vattenfall-Konzern vorab und frei Haus die Wahlkampfvorlage.." (Stefan Dietrich's Meinung in FAZ 12. 7. 09). Weiter meinte Dietrich u. a.: "Allerdings haben auch die Schweden mittlerweile den Eindruck, dass da seit Jahren ein zu inniges Vertrauensverhältnis zwischen zwischen ihrer staatlichen Atomaufsicht und ihrem halbstaatlichen Energiekonzern besteht". -

Plötzlich sollten nach Dietrichs Überschrift "Gabriel unter Anti-Atomstrom" gleich 7 Atomkraftwerke auf Gabriels Wahlkampfwunsch herunter gefahren werden. Niedersachsens Wulf meinte dazu: "Gabriel herunterfahren!" Von Sachlichkeit war kaum noch etwas zu hören, obwohl das Thema viel zu ernst ist, um - genau wie beim Thema "die Rentenhöhe ist sicher" - vor allem nur publikumswirksam dargestellt zu werden.

Hätte Gabriel beispielsweise gesagt: 'Wir wollen schneller aus derAtomkraft aussteigen, obwohl ringsherum um Deutschland AKWs laufen und obwohl sich der Strompreis dann verdoppeln kann, weil für die "Erneuerbaren" über das 8-fache bezahlt wird', und hätte er hinzugefügt: 'darum bauen wir für die abgeschalteten AKWs aber noch über 10 Kohlekraftwerke, weil uns das Klima und die Strompreise in Wirklichkeit egal ist', dann würde dies kaum wählerwirksam sein - vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig vielleicht die Renten sinken und die Kraftstoffpreise und Abgaben höher werden.

Eine andere Alternative ergänzte Arbeitgeberpräsident Hundt: "Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass sichere Kernkraftwerke bei uns abgeschaltet werden und die entstehende Versorgungslücke mit Atomstrom aus Nachbarländern (z. B. Tschernobyltyp in Tschechien an der deutschen Grenze - die Red.) geschlossen wird." (Jochen Gaugele in HA 13. 7. 09)

Dies gilt ähnlich für den (in FAZ 16. 7. 09) Arnulf Baring antwortenden Jürgen Trittin. Wenn Trittin beispielsweise meinte, "Atomkraft ist längst zur Bremse für den Klimaschutz geworden", dann meinte er damit vor allem das nahe liegende England, auf das wir wenig Einfluss haben. Wir hätten auf die umliegenden Staaten höchstens Einfluss durch unseren Beweis, dass ein Ausstieg durch die "Erneuerbaren" schnell, auch finanziell, machbar ist, und wenn wir die Endlagerung bewältigen würden.

Von beiden Beweisen sind wir weit entfernt. Den heutigen Beitrag zur Stromerzeugung leisten die Nicht-Kohlendioxydabgeber: Kernenergie mit 23 %, Wasserkraft, Biomasse und sonstige erneuerbare Energien mit 8 % und Windkraft mit 7 % = zusammen nur 38 % - davon die "Erneurbaren" nur mit 15 % und davon war die Wasserkraft schon immer vorhanden. Die Braunkohle trägt 23 %, die Steinkohle 19 % Erdgas 14 % und Heizöl trägt ebenfalls 14 % zur Stromerzeugung bei (Quelle: BDE - FAZ 12. 7. 09).  

Die Wetterprobleme der "Erneuerbaren" kommen in der Maximal-Stundenleistung pro Jahr zum Ausdruck: Kernenergie 7690 Std. - Braunkohle 6710 Std. - Steinkohle 4320 Std. - Wind 1740 Std. und Photovoltaik 920 Std.  (Quelle: BDE - FAZ 12. 7. 09). Wenn von den 16 % zu rund 40 Ct./KWh bezahlter Wattstunde erzeugter Windenergie wegen Wetter- oder anderer Probleme nur die Hälfte verbraucht wird, dann kann allein dies den Strompreis rund 8 x bei nur "Erneuerbaren" höher machen. Dies kann allein wegen der Finanzkrise keiner bezahlen. Stromverbrauchende Unternehmen würden ins Ausland abwandern. Dies machen sie z. T. schon jetzt, wegen der dort oft niedrigeren Strompreise und Steuern.

Um zu dem Grünen Jürgen Trittin des Berichts zurückzukommen: Ein Zusammengehen mit der CDU lehnt er meistens ungefragt ab. Sein Wunschpartner ist die SPD. Mehr Staat und Marx bedeuten aber leider weniger oder keine Innovation, eine Hauptgrundlage der 'erneuerbaren' Energien. Ohne Unternehmer und Gewaltenteilung gibt es, wie oft bewiesen, keine Zukunft. 

Das Thema ist, genau wie das Thema Staatsverschuldung, Renten und Pensionen, Krankheits- und Arbeitslosenkosten, viel zu ernst, um im Gegeneinander keine Lösungen zu finden, um das Rechnen aud Ideologiegründen zu vermeiden.

Das Portal www.ökologisch-handeln.de (Energie-Alternativen) versucht, die Probleme objektiv zu behandeln. Zur Atomkraft und deren Abschaltung sollen nachfolgend wichtige Anregungen hieraus wiedergegeben werden:

Der ehemalige Chef des Uno-Umwelt-Programms und frühere bundesdeutsche Umweltminister Prof. Klaus Töpfer sagte im SPIEGEL-Gesprächs (Nr. 29/08) unter anderem auf die SPIEGEL-Frage: " Die AKW-Betreiber würden ihre Laufzeiten wohl am liebsten um 30 Jahre auf die international übliche Betriebsdauer von bis zu 60 Jahren verlängern. Wieviel würden Sie gestatten?"...Topfer: "Wir müssen so schnell wie möglich die Struktur unserer Energieversorgung umstellen. Wie lange das exakt dauern wird, kann ich nicht sagen. Gewiss braucht man mehr als die derzeitige jährliche Steigerung bei der effizienten Nutzung von Energie um mindestens drei Prozent, man braucht saubere Kohle, erneuerbare Energien und ergänzend, für eine gewisse Zeit, die Kernenergie. Ohne mehr Investitionen in die Energieforschung geht das nicht." Der SPIEGEL: "Wieviel müssten von den zusätzlichen Milliardengewinnen der Stromkonzerne abgeschöpft werden?"

Töpfer (zu den zusätzlichen Gewinnen aus längerer AKW-Laufzeit): "Wenigstens 60 bis 70 % müssten in einen Fonds gehen, der die sozialen Härten der hohen Energiepreise abmildern und die Forschung vorantreiben kann. Die bei den Unternehmen verbleibenden 30 - 40 % wären Anreiz genug...."

Die Interessenskollision der Abgeordneten (EÖ 2.5)

Im Februar 2009 berichtete die frühere MdB-Abgeordnete Lilo Wullny (Grüne) über die (heute noch) ungelöste Atommüllendlagerung in Asse und Gorleben - und von einer 1. Klasse Fahrt im Intercity: Da setzten sich 2 Herren eines Energie-Unternehmens und Atomkraftwerksbetreibers zu ihr: Sie könnte doch bei Vorträgen (für gutes Geld natürlich) für  ihre Firma arbeiten. Sie lehnte ab. Sie wollte unabhängig bleiben und verzichtete auf hohe Nebeneinkünfte (siehe  www.bundestag.de ).

Über 120 Abgeordnete haben Nebeneinkünfte und sind damit zumindest teilweise, wie beim Sozialismus der DDR, in die Produktion eingebunden, sie sind dann nicht mehr unabhängig. Die Gewaltenteilung wird möglicherweise unterhöhlt.  

Der Abschnitt Ethik und Moral endete bei "Nur Ethik und Moral ermöglichen ein Überleben" mit der Korruptionsverurteilung durch TRANSPARENCY INTERNATINAL. Die gilt natürlich auch für Politiker.

Unter www.transparency.de findet man unter Standpunkte: Politik - und dort zuletzt unter Nebeneinkünfte von Abgeordneten 4 Forderungen.

Dort heißt es dann:

1. Die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen in die Verhaltensregelungen integriert und auf separate weitere Regelungen verzichtet werden, um eine höhere Transparenz, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit über die Legislaturperioden hinweg zu ermöglichen.
2. Transparency fordert eine Veröffentlichung der gesamten Einnahmen je Nebentätigkeit.
3. Transparency fordert, dass Rechtsanwälte verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten stammen.
4. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass alle an den Ausschussberatungen Beteiligten die jeweilige Interessenslage und mögliche Interessenskonflikte kennen.

Unter www.bundestag wird über die wirkliche Transparenz der Nebeneinkünfte berichtet. Einkünfte unter 1000 €/Monat oder 10.000 €/Jahr brauchen nicht angegeben zu werden. Am 10. 7. 09 (ryb in HA) wurde dann gemeldet: "Abgeordnete haben so hohe Nebeneinkünfte wie noch nie". Und weiter heißt es dann: "Nach einer Untersuchung der Personalberatung deducto aus Neunkirchen kassierten allein 131 Bundestagsabgeordnete in den ersten 4 Monaten 2009 bereits 5,7 Millionen Euro."

Am 27. Juli 09 berichtete fast die gesamte Tagespresse über den im Urlaub gestohlenen gepanzerten Dienstwagen einer Ministerin. Uwe Huntenburg wies in seinem Leserbrief (HA 28. 7.) auf die hohen Nebenkosten bei staatlichen Ausgaben an dem Dienstwagenbeispiel hin: "Der Wert des gestohlenen Dienstwagen verblasst neben den Kosten für den Cheffahrer der Ministerin: Neben seinem normalen Gehalt in der höchsten Stufe des BAT oder MTB bekommt er für jeden Tag mit der Ministerin eine Cheffahrerpauschale für vierundzwanzigstündige Dienstbereitschaft, eine Auslandsaufenthaltszulage, Trennungsentschädigung und zusätzliche Entschädigungen, wenn er tatsächlich zum Einsatz kommt, wobei hier nicht unterschieden wird, ob er die Ministerin dienstlich zu Veranstaltungen oder privat zu Partys und an den Strand fährt.

Weiterhin kann er Fahrten für die Wartung des Fahrzeugs (Tanken) als dienstlichen Einsatz in Rechnung stellen. Außerdem bekommt er natürlich die Reisespesen für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung ersetzt.

Da der Wagen zum Auslandseinsatz fahren muss, während die Ministerin fliegt, bekommt er die Zulagen also mindestens eine Woche länger als ..... "

Das reicht aber noch nicht: "143 Länder haben die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert. Deutschlande hat den Vertrag zwar 2003 unterschrieben. Raifiziert ist er hierzulande bis heute nicht", schrieb Katja Wilke am 28. 3. 10 in der WELT am SONNTAG. Dazu wurden auf einer Weltkarte nur 13 Länder gezeigt, die nicht unterschrieben hatten - und nur 14 Länder, die darüber hinaus nicht ratifiziert hatten. Dazu hieß es dann: "Abstimmungen in Arbeitsgruppen oder Fraktionssitzungen erfasst das geltende Recht nicht, ebenso wenig wie Vorteile, die Dritten gewährt werden, oder regelmäßige Zuwendungen, die (sogenannte) Landschaftspflege."

In einem (lt. Biedenkopf in www.nachhaltige-ökonomie.de: Das nachhaltige BIP?) beginnenden "Jahrhundert der Bescheidenheit" können wir uns keine Feudalherrschaft mehr erlauben. Die Politik muss sparsames, sparendes und ethisches Vorbild sein. Nur dann wird der Wähler sie akzeptieren.

Kanzlerkandidat Steinmeier sagte bei Vorstellung seines Deutschland-Plans zum SPD-Bundestagswahlprogramm Anfang August 09 im Bärensaal des Alten Stadhauses in Berlin etwas zu dem, was die Menschen wollten: "...es gibt einen Begriff der bei ihnen zählt: Anstand nämlich. Anstand wollen sie auch in ihrem Betrieb, in ihrer Hausbank, von allen da oben. Wenn das nicht mehr gilt, entstehen Misstrauen, Empörung und Wut. Und wenn Anstand auf Dauer nicht mehr gilt, zerreißt das die Gesellschaft!" (Barbara Möller in HA 4. 8. 09.) 

Die Bundestagswahl ergab dann eine Schwarz-Gelbe Regierung, auch deshalb, weil, wie schon erwähnt, der Grüne Trittin seine Grünen hier und für später nur an Rot, statt, wie in Hamburg oder dem Saarland, auch an Schwarz beteiligen wollte und offiziell noch will.

Wenn die Grünen Deutschland grüner machen wollen, müssten sie schon ihren Trittin auswechseln oder ändern - oder der sich ändern. Oder sie müssten darauf hoffen, dass Schwarz-Gelb kräftig Fehler macht und Gelb doch nicht so viel von der Volkswirtschaftslehre versteht, wie zuvor behauptet - und schon gar nicht von der Erarbeitung einer nachhaltigen Volkswirtschaft, wenn sich nicht noch viel ändern sollte. Doch zunächst hat dies nicht den Anschein, wie der folgende Bericht zeigt. Zunächst zieht die FDP sich selbst un die Regierung nach unten.

Ist dreiste Klientelpolitik üblich? (EÖ 2.6)

Das Jahr 2010 hätte für die neuen Regierungsparteilen CDU/CSU und FDP eigentlich mit Reklame für die auch von Wirtschaftsinstituten für notwendig erachtete Lohnsteuersenkung beginnen müssen. Mehr Netto vom Brutto war schon deshalb richtig, weil die Inflation mit paralleler Lohnerhöhung den Arbeitenden durch die Steuerprogession immer weniger Netto vom Brutto brachte. Zusätzlich war das Kindergeld der Arbeitenden um 20 € erhöht worden. Alles schon deshalb notwendig, damit staatliches Hartz IV mit Miet- und Heizungszahlung nicht die Arbeitsverdienste immer mehr überrundete. - Siehe hierzu auch www.soziales-deutschland.de : Sozial + gerecht?

Noch vor der 1. großen Haushaltsdebatte schrieb fast die gesamte Presse über eine 1,1 Mio. Spende von der Substantia AG des Milliardärs und Mövenpick-Hotel Miteigners August Baron von Finck in den Jahren 2008/9 an die FDP, die deren Beharren auf der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe begründen sollte.

Florian Klein berichtete dazu aus Berlin (in HA 20. 1. 10) von der Januar Haushaltsdebatte: "Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck geißelte die "Klientelpolitik reinsten Wassers". SPD Fraktionsvize Joachim Poß meinte, "die Melodie von der gekauften Republik" erklingen zu hören. Und Gesine Lötzsch von der Linkspartei sah "die Axt an die Demokratie" gelegt.

Freude kam bei der Bundeskanzlerin und dem FDP-Westerwelle nur auf, als der Liberale Jörg van Essen in der Debatte darauf hinwies, dass früher auch SPD und Linke einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten gefordert hätten.

Vom nächsten Tag der Haushaltsdebatte berichtete Barbara Möller aus Berlin (in HA 21. 1. 10): Die Kanzlerin zog es vor, ein "neues Denken" zu proklamieren und von der "Sehnsucht der Bürger nach Zusammenhalt" zu sprechen. Angesichts der Lage sei die "politische Kunst" gefragt, Wachstum und solide Finanzen zu verbinden.... Steinmeier warf den Koalitionären vor, Klientelpolitik zu machen. Niemals zuvor habe sich eine Bundesregierung so ungeniert in den Dienst von Lobbyisten gestellt.

Am folgenden Tag der Haushaltsdebatte hieß es dann (in HA 22. 1. 10): Nahezu alle Redner sahen bei den Liberalen wie Roland Claus (Linke) "Klientelpolitik zugunsten weniger und zulasten vieler" am Werk." Brüderle ließ sich aber nicht beirren. "Die Menschen haben seit 5 Jahren wieder mehr Netto im Geldbeutel", erinnerte er.

Die Frage der Käuflichkeit durch Parteispenden wird leider meistens nur durch die jeweilige Opposition angeprangert. Die Linke machte den guten Vorschlag, Parteispenden ganz zu verbieten. Doch dies wollte wohl auch die restliche Opposition nicht, weil wohl auch sie gerne Spenden annahm. An der möglichen Käuflichkeit der Parteien wurde also nicht gerüttelt. Und über den Haushaltsentwurf mit 85,8 Mrd. Neuverschuldung + weiteren 14,5 Mrd. - also zusammen über 100 Mrd. Schulden und über Einsparungsmaßnahmen dazu wurde kaum gesprochen. Auch wieder wegen der vermeintlich eigenen Klientel.

Die Angriffe der Opposition richteten sich fast ausschließlich an die FDP. Kurz zuvor brachte DER SPIEGEL (in Nr. 3 vom 18. 1. 10) gleich einen mehrseitigen Bericht über "Gelbe Geschenke", die selten nachhaltig wahren. Beispielsweise hieß es dort: "Als nächstes will Rösler die Pharmaindustrie beglücken. Dafür müsste er Peter Sawicki loswerden, den Chef des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Das Institut  und sein Leiter sind der Pharmaindustrie schon lange ein Dorn im Auge. Deren kritische Urteile über die Wirksamkeit neuer Medikamente emfinden sie als Umsatzbremse." Siehe zum Institut auch www.iqwig.de . 

Prof. Sawicki ist Fachmann für Diabetes 1 und 2. Unter www.heilende-naturheilkunde.de wird über die "Wohlstandskrankheit Diabetes" berichtet. Immer zum Arzt, überall Blutzucker-Messgeräte kaufen und laufend Süßigkeiten essen - dies erhöht durch Diabetes das Bruttoinlandsprodukt. Nur ist dies ein falscher Weg. Unter www.nachhaltige-volkswirtschaft.de "Das nachhaltige BIP?" wird zu dieser Frage das Wissen vieler Fachleute zitiert.

Schon am 22. 1. 10 hieß es dann in der Tagesschau: Sawicki muss seinen Posten zum 31. August räumen. Fachleute der Parteien, Krankenkassen und die Organisation "Ärzte in sozialer Verantwortung" warnten schon zuvor. Die Tagesschau zeigte dazu viele Diabetes-Medikamente die bezüglich Preis und Wirksamkeit die Kritik des Diabetes-Fachmanns hervorgerufen hatten. Der Tagesschau Kommentar: "Das die FDP nun die Entmachtung von Peter Sawicki vorantreibt, ist nicht nur dreist, meint Silke Engel, sondern riecht nach Klientelpolitik." - Vielleicht riecht es auch nach eigener Entmachtung. Die Ersatzkrankenkassen meldeten in der gleichen Sendung schon einmal 4 Mrd. Mehrbedarf und damit Mehrkosten für die Versicherten an.

Die Klientel aller Parteien will größtenteils langsam das Gleiche: Eine "nachhaltige Volkswirtschaft", die die Zukunft bewältigt, weil sie aus der Vergangenheit gelernt hat - in Einigkeit und Recht, nicht durch Unrecht und Klientelpolitik. 

Weiter zu Ethik und Geldgier .